haushaltsstreit
Bundesregierung: Koalition meldet Kompromisse im Haushaltsstreit, Stromsteuer bleibt offen
Die Zuckersteuer kommt erst 2028, die Steuer auf Plastikverpackungen gar nicht. Für die von Kanzler Merz versprochene Stromsteuersenkung fehlen 5,4 Milliarden E…
Ukraine: SPD stellt sich im Haushaltsstreit hinter Kanzler Merz
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Friedrich Merz Erpressung vor, weil der Kanzler alle EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine verpflichten w…






